Der Anfang 2014 beschlossene Struktur- und Entwicklungsplan für die FSU in Jena führt zu Stellenkürzungen, dem Wegfall von Lehrstühlen und ganzer Institute. Das Thüringer Ministerien weisen die Schuld der Hochschule zu, die vermeintlich selbstständig über ihre Stellen- und Fächerstruktur bestimmen können. Diese autonome Handlungsweise ist jedoch nur garantiert, wenn die Hochschule bedingungslos und entsprechend ihres Bedarfs vom Land finanziert werden. Das ist in Thüringen nicht mehr der Fall.

Initiiert durch das studentischen Aktionsbündnisses STEPagainst haben wir uns der offiziellen Erklärung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur angenommen und nochmal genau nachgehakt. Im Vergleich von Landeshaushalten und Finanzierungsvereinbarungen mit den Hochschulen fanden wir drei Mechanismen, mit deren Hilfe die Landesregierung zur Finanzmittel der Hochschulen innerhalb der letzten 5 Jahre immer weiter zurückgeschnitten hat. Weiterhin wird offensichtlich, dass Bundesmittel aus dem Hochschulpakt 2020 vom Land verwendet wurden, um die dadurch entstehenden Finanzlöcher zu kaschieren. Diese Analysen haben wir Hochschulpiraten in unserer aktuellen Veröffentlichung festgehalten und kommen zu dem Schluss:

„Die Friedrich-Schiller-Universität in Jena glänzte in den letzten Jahren durch steigende Studierendenzahlen, erstklassige Rankings und weltweit anerkannte Forschung und Lehre. Dennoch werden die vom Land gestellten Finanzmittel nicht dem Bedarf dieser vorbildlichen Entwicklung angepasst. Ähnlich geht es allen Hochschulen im Freistaat. Immer mehr Mittel müssen aus der Industrie oder über Forschungsprojekte als Drittmittel angeworben werden. Landesmittel werden immer weiter zusammen gestutzt und das mit immer dreisteren Methoden – so zuletzt mit Hilfe der Struktur- und Entwicklungspläne.Die Rechtfertigung dieser StEPe hält hingegen keiner Prüfung stand. Nur ein Ministerium ist wohl dazu in der Lage, in Einschränkungen des Forschungs- und Studienangebots eine höhere Attraktivität für zukünftige Studierende zu erkennen. Auch einen Ausbau in Bereichen zu erwarten, indem umstrukturiert werden muss, ist blauäugig. Streichung von öffentlichen Geldern hat vor allem eine Folge: Die stärkere Abhängigkeit von der Industrie mit ihren Einschränkungen hinsichtlich Lehre und Wissenschaft.

Für uns ist klar, die Profilbildung soll vor allem eines sein: marktfähig. Es wird marktkonforme Effizienz der Hochschulen gefordert, und dass von einer Landesregierung, die darin versagt, diese mit dem eigenen Haushalt vorzuleben. Dieser Effizienzzwang passt in die seit Jahren andauernde Kommerzialisierung des Bildungssystems, welche schon durch die Bologna-Reformen (Bachelor/Master-System) befeuert wurde. Laut Deufel und Matschie erwirtschaftet jeder in die Hochschulen investierte Euro einen doppelten Gewinn. Mit dieser Perspektive und im Hinblick auf den sinkenden Landeshaushalt ist die Investment-Strategie, an den Hochschulen Stellenkürzungen herbeizuführen, jedoch sehr fragwürdig. Vor allem hier in Thüringen – im Land der Dichter und Denker – wo Bildung die wichtigste und gewinnbringendste Ressource ist, ist ein entgegengesetzter Weg einzuschlagen.“

Das Verhalten und die Methoden der aktuellen Landesregierung unter CDU und SPD verurteilen wir hart. Wir Hochschulpiraten fordern mehr Transparenz in den Finanzierungsprozessen, eine strafgesetzliche Verpflichtung an die Finanzierungsvereinbarungen, eine bedingungslose Finanzierung der Thüringer Hochschulen, die dem Bedarf ihrer eigenen Entwicklungspläne gerecht wird und mehr Mitspracherecht von Studierenden und MitarbeiterInnen der Hochschulen bei den Entwicklungsprozessen.

Helft mit unsere Forderungen auf Landesebene umzusetzen und wählt Piraten bei der kommenden Landtagswahl am 14. September 2014.

Mit sozialliberalen Grüßen,
eure Hochschulpiraten.