Am 26. Januar 2012 unterzeichnete eine Delegation der EU das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Tokio. Damit das Abkommen Gültigkeit erlangt, muss es noch vom EU-Parlament und auch dem deutschen Bundestag verabschiedet werden.

Wir Bürger haben somit noch die Möglichkeit, die Verabschiedung aufzuhalten!

ACTA ist ein weiterer Schritt hin zum Präventionsstaat und verlagert sogar die hoheitlichen Aufgaben der Ermittlung auf private Unternehmen. Es soll weltweit angewandt werden, obwohl viele davon beroffene Staaten weder bei dem Abkommen mitwirken durften, noch dieses mit unterzeichnen. Ob im Internet, dem Arzneimittelmarkt oder vielen anderen Lebensbereichen, ACTA erlaubt eine direkte Kontrolle vieler unserer Lebensbereiche durch die Inhaber konkreter Produkt-Marken.

Das müssen wir Bürger dringend zusammen verhindern – jetzt ist es noch nicht zu spät!

Wir als Piraten HSG Jena stellen uns massiv gegen dieses Handelsabkommen. Daher unterstützen wir ausdrücklich die von den Piraten Erfurt beantragte Demonstration gegen ACTA, welche am Samstag, den 11.02.2012 um 15 Uhr auf dem Anger stattfindet.

Lasst uns gemeinsam gegen diesen Vertrag demonstrieren.